Neuigkeiten

Das Recht auf Auskunft – Bundesarbeitsgericht fällt Urteil

Das Recht auf Auskunft – Bundesarbeitsgericht fällt Urteil Seit geraumer Zeit kann man feststellen, dass das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO gerne hin und wieder als Druckmittel geben seinen Arbeitgeber, auch ehemaligen Arbeitgeber, eingesetzt wird. So auch in einem aktuellen Fall, welcher das Bundesarbeitsgericht beschäftigte. Art. 15 DS-GVO Artikel 15, das sogenannte “Auskunftsrecht […]

Aufsichtsbehörde untersagt Nutzung von Mailchimp

Aufsichtsbehörde untersagt Nutzung von Newsletter-Service Mailchimp Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat am 15.03.2021 die Nutzung des Newsletter-Tools Mailchimp durch ein deutsches Unternehmen aus München für rechtswidrig erklärt, da Mailchimp E-Mail-Adressen von Newsletter-Abonnenten empfängt und Mailchimp unter Umständen als “Electronic Communication Service Provider” im Sinne des US-Überwachungsrechts (FISA702 (50 U.S.C. § 1881)) einzustufen ist. Daher […]

Schwangerschaft und Arbeitsverhältnis – was nötig ist und wo die Grenzen liegen

Schwangerschaft und Arbeitsverhältnis – was nötig ist und wo die Grenzen liegen Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt für alle Beschäftigten im sozialversicherungsrechtlichen Sinn, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Entscheidend ist, dass sich der Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland befindet. Es gilt für in Voll- oder Teilzeit, befristet oder unbefristet, zur Probe, haupt- oder nebenberuflich, geringfügig, oder in […]

136.000 Testergebnisse frei im Internet abrufbar

136.000 Testergebnisse frei im Internet abrufbar Die österreichische Softwarefirma Medicus hatte in ihrer Software “Safeplay” eine Sicherheitslücke.  Safeplay wird in deutschen und österreichischen Corona-Testzentren eingesetzt. Mit ihr kann man online Termine buchen und die Ergebnisse seines Test anschließend auch online einsehen – und die anderer! Insgesamt waren 136.000 Testergebnisse von 80.000 Personen betroffen. Die Sicherheitslücke […]

Kritische Sicherheitslücke bei MS Exchange-Servern

Kritische Sicherheitslücke bei MS Exchange-Servern Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat eine Cyber-Sicherheitswarnung herausgegeben. Diese Warnung wurde mit der Kategorie 4/Rot veröffentlicht. Dies ist die höchste Stufe und wird mit „Die IT-Bedrohungslage ist extrem kritisch. Ausfall vieler Dienste, der Regelbetrieb kann nicht aufrechterhalten werden.“ deklariert. Insgesamt wurden vier Schwachstellen entdeckt über die Hacker […]

Schadensersatz bei Verstößen gegen die DS-GVO

Schadensersatz bei Verstößen gegen die DS-GVO Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung können vor allem Sanktionen durch Bußgelder verhängt werden. Dabei wird aber häufig vergessen, dass Verstöße gegen die DS-GVO auch Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DS-GVO auslösen können. Tatsächlich kommt es immer häufiger vor, dass betroffene Personen Schadensersatzforderungen wegen behaupteter Datenschutzverstöße gegen Unternehmen richten. Die Regelung […]

Der Anspruch auf Home-Office

Der Anspruch auf Home-Office per Rechtsverordnung Die am 19. Januar zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Maßnahmen, beinhalten auch eine Anspruch auf Home-Office, soweit es möglich ist. Der Anspruch soll durch eine Rechtsverordnung in Kraft treten. Dies ist möglich, da das Arbeitsrecht und das Arbeitsschutzrecht Angelegenheiten des Bundes sind und nicht der […]

COVID-19 und der Impfnachweis

COVID-19 und der Impfnachweis In absehbarer Zeit wird es für jeden die Möglichkeit geben sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. Ob eine Impfung in Anspruch genommen wird oder nicht hängt von jedem einzelnen ab und ist Privatsache. Was das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer heißt? Was man darf und was nicht, haben wir Ihnen kurz zusammengestellt. […]

Kontodurchleuchtung by Schufa

Kontodurchleuchtung by Schufa Die Schufa will alles wissen. Das möchte sie erreichen, indem sie die Kontoauszüge durchleuchtet. Das neue Produkt heißt “Schufa CheckNow” und befindet sich in einer Testphase,  Die Schufa möchte durch dieses neue Verfahren gebeutelten Menschen ermöglichen doch noch einen Vertrag oder ein Darlehen abschließen zu können. Die Kontodurchleuchtung erfolgt dabei freiwillig und im […]

Beratungen zur Reform der Bestandsdatenauskunft im Bundestag

Beratungen zur Reform der Bestandsdatenauskunft im Bundestag Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passwörtern zu Internetdiensten ermöglichen soll.  Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Beschwerde des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der Autorin Katharina […]

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